Staatsaufsicht


Staatsaufsicht
Staats|auf|sicht 〈f. 20; unz.〉 Aufsicht des Staates über Behörden, Körperschaften usw.

* * *

Staats|auf|sicht, die <o. Pl.>:
staatliche Aufsicht:
etw. unter S. stellen.

* * *

Staats|aufsicht,
 
die Aufsicht des Staates (des Bundes oder des Landes) über rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die als Träger der Selbstverwaltung öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Hierzu gehört v. a. die Staatsaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände (Kommunalaufsicht), wahrgenommen vom Landrat beziehungsweise Oberkreisdirektor, Regierungs-Präs. beziehungsweise von der Bezirks-Regierung und dem Landesinnenminister. In Angelegenheiten der Selbstverwaltung ist sie auf Überwachung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit beschränkt (Rechtsaufsicht). Neben dieser allgemeinen Staatsaufsicht können ausnahmsweise gesetzlich bestimmte Sachverhalte auch einer Zweckmäßigkeitskontrolle unterworfen sein (besondere Staatsaufsicht, Sonderaufsicht). Soweit der Selbstverwaltungsträger Auftragsangelegenheiten (»im übertragenen Wirkungskreis«) wahrnimmt, bezieht sich die Staatsaufsicht stets auch auf die Zweckmäßigkeit und umfasst die Befugnis, Weisungen zu erteilen (Fachaufsicht). Mittel der Staatsaufsicht sind: Informations-, Beanstandungs-, Anordnungsrecht, Ersatzvornahme, Bestellung eines Beauftragten (Staatskommissars); hinzu kommen als besondere Aufsichtsmittel Genehmigungsvorbehalte, Vorlage- und Anzeigepflichten (präventive Aufsichtsmittel) und die Rechnungsprüfung. - Der Begriff Staatsaufsicht findet heute auch auf die staatliche Überwachung von privaten Wirtschaftsunternehmen Anwendung, die wegen ihrer Bedeutung oder ihrer Risiken besonderen Anforderungen unterliegen (Banken, Versicherungen, Energieversorgungsunternehmen u. a.).
 
In Österreich sind die Selbstverwaltungsträger der Staatsaufsicht unterworfen. Die Staatsaufsicht ist für Gemeinden im Bundesgemeindeaufsichtsgesetz und in den Gemeindeordnungen beziehungsweise Stadtstatuten geregelt. Die Staatsaufsicht über berufliche Selbstverwaltungskörperschaften (Kammern) ist in den einzelnen Kammergesetzen verankert.
 
In der Schweiz üben der Bundesrat und die Bundesversammlung die Staatsaufsicht gegenüber den Kantonen aus. Die Staatsaufsicht beschränkt sich in der Regel auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle. Wichtigstes Aufsichtsmittel ist die Genehmigung bestimmter kantonaler Erlasse durch den Bund, so namentlich der Kantonsverfassungen. Daneben üben die Kantone eine allgemeine Staatsaufsicht gegenüber den Gemeinden aus.

* * *

Staats|auf|sicht, die <o. Pl.>: staatliche Aufsicht: die Rundfunkanstalten unter S. stellen.

Universal-Lexikon. 2012.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Staatsaufsicht — s. Aufsichtsrecht …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Staatsaufsicht — Unter Staatsaufsicht stehen alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die öffentliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (mittelbare Staatsverwaltung). So ist beispielsweise die Aufsicht der Landratsämter über kreisangehörige Gemeinden eine …   Deutsch Wikipedia

  • Staatsaufsicht — staatliche Aufsicht über die ⇡ Körperschaften des öffentlichen Rechts, v.a. Gemeinden und Landkreise. Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die St. ⇡ Rechtsaufsicht, im Bereich der Auftragsverwaltung ⇡ Fachaufsicht …   Lexikon der Economics

  • Kommunalaufsicht — Staatsaufsicht über ⇡ Gemeinden und ⇡ Gemeindeverbände auf der Grundlage der von den Ländern erlassenen Gemeindeordnungen. Sie bezieht sich auf die gesamte kommunale Tätigkeit einschließlich der Rechtsetzung (⇡ Gemeindesatzung). Wegen der… …   Lexikon der Economics

  • Gemeinde — Gemeinde. I. Die politische G. im Staate ist die genossenschaftliche Verbindung der auf einem bestimmten Bezirke des Staatsgebietes (Gemeindebezirk, Gemeindemarkung, Gemeindeflur) wohnenden Individuen unter einem bestimmten Gemeindenamen u. mit… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Hessisches Ministerium des Innern und für Sport — Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist eines von acht Ministerien des Landes Hessen. Es hat seinen Sitz in einem 1838 erbauten ehemaligen Ministerialgebäude in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Gegenwärtiger Staatsminister ist Boris …   Deutsch Wikipedia

  • Aktie — und Aktiengesellschaft. Die Aktiengesellschaft ist nach dem Handelsgesetzbuch eine Handelsgesellschaft, bei der sich (im Unterschiede gegen die andern Arten von Handelsgesellschaften) sämtliche Gesellschafter (Aktionäre) nur mit Einlagen… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Eisenbahnpolitik — Eisenbahnpolitik. Inhalt: A. Begriff, Ziele und Systeme der E. I. Privatbahnsystem. Repressive und präventive Überwachung durch den Staat. Staatsgarantie. Mängel des Privatbahnsystems. II. Pachtbetrieb von Staatsbahnen. III. Staatsbetrieb von… …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • Französische Eisenbahnen — Französische Eisenbahnen. (Vgl. Karte.) I. Geschichte und Eisenbahnpolitik. – II. Geographische Gliederung der Hauptnetze. – III. Technischer Charakter. – IV. Gesetzgebung, Verwaltung und Staatsaufsicht. – V. Statistik. – VI. Finanzielle Vorteile …   Enzyklopädie des Eisenbahnwesens

  • NKPA — Die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt (NKPA) wurde am 1. Januar 2005 als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Braunschweig gegründet. Sie besitzt Rechts und Dienstherrenfähigkeit und ist demnach nicht Teil der unmittelbaren… …   Deutsch Wikipedia


Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”

We are using cookies for the best presentation of our site. Continuing to use this site, you agree with this.